25. Mai 2012, Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Flugrouten und Lärmauswirkungen beim Flughafen Berlin Brandenburg - Egal ob beim Flughafen in Frankfurt am Main oder Stuttgart 21: Es ist noch nie gelungen, die Bevölkerung so einzubeziehen, dass solche Großprojekte widerspruchsfrei realisiert wurden. Immer wurden Auseinandersetzungen in Kauf genommen. Genauso ist es beim Flughafen Berlin Brandenburg. "Wenn man Großprojekte in einer Gesellschaft wie unserer startet, wird die Demokratie nur dann gewahrt, wenn man die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend mit einbezieht. Man wird nie alle Widersprüche lösen können", betont Gregor Gysi.. + Informações

25. Mai 2012, Aktuelle Stunde zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt am Main - Frankfurt hat einen bunten und friedlichen Protest gegen Kapitalismus und Bankenmacht organisiert. Von den Demonstranten ging keine Gefahr aus. Es ist ein Hohn, wenn die Frankfurter Oberbürgermeisterin den Polizeieinsatz als besonnen lobt. Warum haben Sie so viel Angst vor den Protesten? Sie haben Angst, dass sich die Bevölkerung gegen ihre Politik wehrt.. + Informações

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf dieser Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.. + Informações

29.03.2012 - Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden.. + Informações

26.01.2012 - "Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden." Mit diesem Zitat von Franklin D. Roosevelt beginnt Sahra Wagenknecht ihre Rede in der Debatte über das so genannte Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und erinnert daran, dass der damalige US-Präsident in seiner Regierungszeit den Finanzsektor massiv reguliert hat. In den drei Jahren seit Ausbruch der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Öffentlichkeit mit Scheinaktivitäten hingehalten und getäuscht.. + Informações

Im derzeit geltenden Bergrecht wird dem Abbau von Bodenschätzen der absolute Vorrang vor allen anderen Interessen eingeräumt. Das ist nicht zeitgemäß und muss dringend den heutigen Bedingungen angepasst werden und Umweltbelange viel stärker berücksichtigen.Zudem fordern wir LINKE, dass die Konzerne generell zu einer Förderabgabe an den Staat für den Abbau von Braunkohle verpflichtet werden.Es kann nicht sein, dass Energiekonzerne mit der Braunkohle seit Jahrzehnten enorme Profite einfahren, aber keinen Cent Förderabgabe an den Staat zahlen.. + Informações

25.05.2012 - Sie reden hier über Gewalt. Das ist übrigens das, was einen Mann wie Heiner Geißler treibt. Ich empfehle Ihnen, in Zukunft über die mörderische Gewalt nachzudenken, die von den Spekulationen auf Nahrungsmittel ausgeht.. + Informações

"Liebe Genossinnen und Genossen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unbestreitbar. Das ist eine bittere Niederlage der LINKEN bei dieser Wahl in Nordrhein-Westfalen. Wir haben unser Ziel, in diesen Landtag einzuziehen, deutlich verfehlt. Es lag nicht an den Themen, die Themen waren richtig gesetzt. ..." - Statement von Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, am Abend nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.. + Informações

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hören Sie auf, über Demografie zu reden. Das lenkt von den wirklichen Problemen ab. Die Tatsache, dass es mehr ältere Menschen gibt, erzwingt keinen Sozialabbau, sondern Ihre Regierungspolitik, die Steuersenkungen für die Reichen und Geldgeschenke an die Großbanken im Euro-Raum vorsieht, erzwingt einen Abbau des Sozialstaates. Das lehnt die Linke ab.. + Informações

Gregor Gysi: "Frau Bundeskanzlerin, im ersten Satz haben sie gesagt, es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise. Ich finde, das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden so zugenommen haben, als wir die Finanzkrise hatten durch Banken und Spekulanten. Und das müssten sie hinzufügen, sonst denkt man immer die Staaten sind schuld. Nein erst mal sind es die Banken und Spekulanten.. + Informações

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also, die Zeiten, in denen Solarstrom eine teure Investition war, sind vorbei. Seit 2008, und zwar auf gesetzlicher Grundlage, ist die Förderung für Solarstrom halbiert worden. Aber das genügt Ihnen ja nicht. Jetzt nämlich die Solaranlagen auszubremsen, wie Sie das machen, bedeutet nichts andere, als im Interesse der fossil-nuklearen Energiewirtschaft zu handeln, und das ist gesellschaftspolitischer Irrsinn.. + Informações

11.05.20120 - Die ganze Wachstumsrhetorik ist genauso verlogen wie vorher die Sparrhetorik. "Es wurde und wird ja in Europa überhaupt nicht gespart. Sondern es werden unter dem Vorwand der Schuldenbremse der Bevölkerung in Europa brachiale Kürzungsprogramme diktiert, aber gleichzeitig werden unverändert Milliarden dafür verpulvert, um Banken, Hedgefonds und Spekulanten von ihrer Verantwortung und ihren Verlusten freizukaufen", antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle zu Wegen aus der Krise Europas.. + Informações

"Einen schönen guten Tag. Schön, dass Sie alle hier sind. Und ich möchte mich auch bei den medienvertreter in Nordrhein-Westfalen bedanken, die sehr objektiv waren und sehr gute Berichte über die LINKE gemacht haben. Ich möchte mich auch bedanken bei unseren Wählerinnen und Wählern ..." - Statement von Katharina Schwabedissen, Sprecherin der LINKEN in NRW, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.. + Informações

14.12.2011 - In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zu den Beschlüssen des EU-Krisengipfels wirft Gregor Gysi ihr vor: "Sie wollen allein mit Sarkozy entscheiden, was in Europa passiert." Dabei hat sich die Kanzlerin abermals verrechnet, so Gysi. Die Finanzmärkte müssen endlich bekämpft werden. Und: Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen erhöht werden, um die Krise zu überwinden.. + Informações

Um irmão nunca sera um amigo mais um amigo sempre sera um irmao vc partil i esta deixando muitas saldades. + Informações

23.03.2011 - DIE LINKE tritt ganz energisch für eine Wiedererhebung der vor 15 Jahren ausgesetzten Vermögensteuer ein. Die Ungleichheit der Vermögensverteilung durch massive Umverteilung von unten nach oben ist immer größer geworden. Wir brauchen eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf Privatvermögen über eine Millionen Euro. Das brächte jährlich eine Mehreinnahme von 80 Milliarden Euro, die wir sehr sinnvoll für Bildung, Kultur und soziale Gerechtigkeit ausgeben können.. + Informações

02.12.2011 - Die Diktatur der Finanzmärkte hat sich verschärft. Sie ist doch nicht abgebaut worden. "Nicht die Staatsverschuldung ist die Ursache der Krise, sondern die Macht der Banken, der Versicherungen und der Fonds und ihre weltweite Spekulation", entgegnet Gregor Gysi der Kanzlerin auf deren Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel: "Sie müssen den Mut haben, endlich die Unterordnung unter die Banken aufzugeben.". + Informações

26.04.2012 - Immer wieder in unserem reichen Land arme Menschen durch Sanktionsandrohungen in Existenzangst gestürzt. DIE LINKE meint: Kein Mensch hat es verdient, in Existenznot zu geraten, und deswegen wollen wir die Sanktionen abschaffen. Beim Verhängen der Sanktionen unterlaufen immer wieder Fehler. 40 Prozent der Widersprüche bekommen ganz oder teilweise Recht. Stimmen Sie für die Abschaffung der Sanktionen!. + Informações

Immer wieder wird behauptet, Jugendliche seinen politikverdrossen. Ich bin mir sicher, dass das so nicht stimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Politik ist in der Regel jugendverdrossen. Und das seit Jahrzehnten. Sie kümmern sich ausschließlich darum, welche Probleme Jugendliche machen und nicht darum, welche sie haben. Und die Hartz-IV-Gesetzgebung für junge Menschen ist dafür das beste Beispiel!. + Informações

Mitschnitt der Rede Gregor Gysis auf dem Politischen Aschermittwoch der LINKEN in Passau. + Informações

solidarity with greece! block troika! smash capitalism! ??????????? ??? ??????????? ?? ??? ???????? ???! Imaste oli Ellines! ??????? ???? ???????! translation + subtitle by deneinaikolasi www.youtube.com 160. Sitzung vom 27.02.2012 Hänsel, Heike (DIE LINKE.) 1.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2.März 2012 in Brüssel 1.b) Beratung Antrag des Bundesministerium der Finanzen Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 3 Abs.1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik www.bundestag.de www.heike-haensel.de. + Informações

19.01.2012 - In der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP unter dem Titel »Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad« stellt Ulrich Maurer klar: Union und FDP lügen, heucheln und haben eine lange Tradition der Kollaboration mit dem Regime Assad. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben den Antrag abgelehnt, in dem DIE LINKE 2011 forderte: »Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern. Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren« und in dem ausdrücklich Syrien genannt wurde.. + Informações

09.02.2012 - Wenn die Märkte "nervös reagieren" wird die Bundesregierung aktiv, wenn die Verzweiflung Zehntausende Menschen auf die Straße treibt, passiert vonseiten der Bundesregierung nichts.. + Informações

Statement des Parteivorsitzenden Klaus Ernst auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Themen: Nazis in der Piraten-Partei, Wahlen in Thüringen und Landesparteitag der LINKEN Bayern.. + Informações

27.04.2012 - Die Praxisgebühr ist unsinnig, unsozial und ungesund. Die wissenschaft und auch die WHO sind sich einig. Zuzahlungen, auch die Praxisgebühr, im Moment der Inanspruchnahme von Leistungen schließen besonders Menschen mit geringen Einkommen von Gesundheitsleistungen aus. Sie gehören daher abgeschafft. Nach öffentlichen Bedkundungen der Fraktionen gibt es eine Mehrheit für die abschaffung der Praxisgebühr. Aber vor allem die FDP sagt das eine und tut das andere. Sie verhält sich wie ein kleiner Hund, der laut bellt, aber nur so lange, wie er an der Leine des großen Herrchens ist.. + Informações